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Ein AusblickWarum es in Berlin, anders als in vielen anderen Bundesländern, immer noch kein Freies Radio gibt, liegt an der rückständigen und unklaren Mediengesetzgebung: Im Rundfunkstaatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sind Freie Radios nicht explizit vorgesehen. Stattdessen werden dem Kabelpilotprojekt Offener Kanal Berlin Gelder zur freien Entfaltung zugestanden. Wie in anderen Bundesländern stehen jedoch auch in Berlin 2% der Rundfunkgebühren für Nichtkommerziellen Lokalfunk (NKL) zur Verfügung. Mit einem Bruchteil dieser 2% könnten wir unser Radio lässig finanzieren, doch die Landesregierung blockiert dies. Als Antwort auf eine kleine Anfrage der B90/GRÜNEN Medienreferentin Alice Ströver, die auf Initiative von Pi-Radio nach den Zulassungschancen Nichtkommerzieller Radios fragte, erhielt sie die Antwort des Senats, daß das Land Berlin mit der Einrichtung eines kabelgebundenen Offenen Kanals bereits seinen Verpflichtungen nachgekommen sei NKL zu fördern. Weiterer Handlungsbedarf bestehe nicht. Pi-Radio fordert: Her mit dem Freien Radio!
Wir bieten an, für 10.000 Euro im Monat ein Freies Radio in Berlin umzusetzen. |