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Ein Ausblick

Warum es in Berlin, anders als in vielen anderen Bundesländern, immer noch kein Freies Radio gibt, liegt an der rückständigen und unklaren Mediengesetzgebung: Im Rundfunkstaatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg sind Freie Radios nicht explizit vorgesehen. Stattdessen werden dem Kabelpilotprojekt Offener Kanal Berlin Gelder zur freien Entfaltung zugestanden.

Wie in anderen Bundesländern stehen jedoch auch in Berlin 2% der Rundfunkgebühren für Nichtkommerziellen Lokalfunk (NKL) zur Verfügung. Mit einem Bruchteil dieser 2% könnten wir unser Radio lässig finanzieren, doch die Landesregierung blockiert dies.

Als Antwort auf eine kleine Anfrage der B90/GRÜNEN Medienreferentin Alice Ströver, die auf Initiative von Pi-Radio nach den Zulassungschancen Nichtkommerzieller Radios fragte, erhielt sie die Antwort des Senats, daß das Land Berlin mit der Einrichtung eines kabelgebundenen Offenen Kanals bereits seinen Verpflichtungen nachgekommen sei NKL zu fördern. Weiterer Handlungsbedarf bestehe nicht.

Pi-Radio fordert: Her mit dem Freien Radio!

Wir bieten an, für 10.000 Euro im Monat ein Freies Radio in Berlin umzusetzen.

Wir stellen die Sendeinhalte bis zum Ausgang aus den Mischpulten zur Verfügung und bringen dabei unser (Tonband-) Maschinenkapital, unsere Arbeitskraft und unsere Räumlichkeiten mit ein. Bezahlt werden müssten neben kleineren Honoraren für die Organisation und Technik in erster Linie die Standleitungsgebühren, die Sendermiete und die GEMA-Abgaben.

Wenn der Rundfunkstaatsvertrag zu uneindeutig formuliert ist, dann muss er neu formuliert werden. Deshalb hiermit die Aufforderung an alle Landespolitiker: Schreibt den Rundfunkstaatsvertrag um und findet eine Lösung. Schreibt Freie Radios als Förderaufgabe der Medienanstalt Berlin-Brandenburg hinein.

Jeder Nicht-Berliner, der nach Berlin kommt, empfindet es als Armutszeugnis, dass hier kein Freies Radio existiert. Denn eines ist klar (Herr Bürgermeister): Berlin würde durch ein Freies Radio nicht "ärmer" werden - aber vielleicht ein bisschen mehr "sexy".